Dienstag, 13. Oktober 2009

Kennzeichnung von Polizisten

Vor nun einem Monat war die Berliner Großdemo Freiheit statt Angst. Auf der es zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen einen scheinbar friedlichen Demonstranten kam. Dieser Fall wurde gut dokumentiert.
Nachdem das Video der Tat im Netz umherging wurden die Rufe nach einer Allgemeinen Kennzeichnung für Polizisten laut. Der Berliner Polizeipräsident Glietsch will diese auch bis 2010 einführen. Was ich für sehr sinnvoll halte. Nur die Berliner CDU hat da was dagegen. Sie setzt sich wehement gegen diese Nummern ein. Da sagt sie z.B.:
"Es ist richtig, Beamte nach einem Einsatz zu identifizieren, weil Fehler unterlaufen können und es in Einzelfällen zu Straftaten kommen kann. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, wie Polizeipräsident Glietsch sie fordert, lehnen wir jedoch ab. Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt werden."
 "Es darf keinen Kontrollwahn gegen unsere Polizisten geben, die unter Einsatz ihres Leben und trotz der schlechten Rahmenbedingungen für einen größtmöglichen Schutz der Berlinerinnen und Berliner sorgen. Im Gegenteil, sie haben volles Vertrauen verdient. Unseres ist ihnen jedenfalls sicher."
 "Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt werden."

Das heißt also, wenn ich das mal von der Berliner CDU auf den Bund erweitere: Polizisten sind heilig und dürfen nicht kontrolliert werden, der kleine Bürger von der Straße aber schon? Was ist der unterschied zwischen Polizisten und Bürger?? Sind Polizisten nicht auch Bürger des Staates?  Wo ist der Unterschied zwischen unter Generalverdacht gestelltem Bürger (Vorratsdatenspeicherung) und unter Generalverdacht gestelltem Polizisten (Kennzeichnung zur leichteren Identifizierung nach einer Straftat). Ich sehe da keinen großen Unterschied drin. Das Prinzip ist das selbe. Dennoch macht die CDU bei den Betroffenen einen Unterschied. Böse Zungen würden jetzt behaupten das sie einen Polizeistaat aufbauen wollen. Naja... zuzutrauen wär es Ihnen. Orwell lässt grüßen (ja ich weiß, Orwell hat eigentlich nen Überwachungsstaat beschrieben, aber der kommt nachdem Polizeistaat ;-)).

Quelle: Gulli News

1 Kommentar:

  1. Ich würde mich auf dieses Argument nicht einlassen.
    Eine Kennzeichnung der Polizisten ist ebensowenig ein Generalverdacht wie die Kennzeichen an unseren Autos.
    Wenn alle Bewegungen eines solchen Kennzeichen tragenden Individuums aufgezeichnet würden, DAS wäre ein Generalverdacht.

    Man kann nur dagegen sein, wenn man die Masse derer, die sich nicht in dem Bild der üblichen Parteien widerfinden, unter Angst halten will.

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