Ausweitung der Überwachung auf dem Wiesbadener Bahnhofsvorplatz

Der Magistrat hat beschlossen 9 weitere Kameras auf dem Bahnhofsvorplatz aufzustellen. 6 davon sind so genannte Domekameras. Die restlichen 3 werden auf die Treppe der Unterführung gerichtet. Natürlich wurde mal wieder die Sicherheit vorgeschoben. Am Bahnhof trifft sich nun mal sehr gerne und sehr oft die Wiesbadener Punker Szene. Da diese friedlich ist, stellen sie eigentlich keine Gefahr für Passanten dar (ich kenne den ein oder andern persönlich). Das sehen leider Ortsansässige Politiker anderst. Wie zum Beispiel der Ortsvorsteher Südost. Ihm gehts durchaus darum das die Punker verschwinden. Vielleicht denkt er sich ja das sie dem Ansehen der Stadt schaden. Was weiß ich.

Aber das Überwachungskameras (und das neue Polizeirevier) nichts bringen, hat man ja mit den Obdachlosen am Platz d. dt. Einheit gesehen. Ja sie sind weg... aber auch nur weg vom Platz. Sie treffen sich jetzt an anderen Orten in Wiesbaden. Ist es deshalb nicht sinnvoller mehr Streifenbeamten einzusetzen oder Beamte des Ordnungsamtes? Schließlich können Kameras keine Straftat verhindern, geschweige den denn Notruf wählen wenn wirklich mal was passiert ist, oder gar Erste Hilfe leisten. Ein Beamter auf Streife ist dazu jedenfalls fähig. Manch einer mag nun behaupten das Kameras zur Aufklärung von Verbrechen hilft, dem sei gesagt, dass dies nicht so ist bzw. nur in einem geringen Maß hilft. Leicht erkennbar am Beispiel England (ich musste es leider selbst erleben). London ist mit Überwachungskameras nur so zugepflastert. Dort besagt die Statistik das durch 1000 Kameras genau 1 (ja eine. Nicht zwei, nicht drei, nur eine) Straftat verhindert werden konnte.

Ich hoffe die Wiesbadener Piraten können mit den Jupis, den Piraten aus dem RTK und dem CCC Mainz was anleiern. Auf gut deutsch: Die Beratungen laufen berets... so mehr oder weniger... xDxD

Kennzeichnung von Polizisten

Vor nun einem Monat war die Berliner Großdemo Freiheit statt Angst. Auf der es zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen einen scheinbar friedlichen Demonstranten kam. Dieser Fall wurde gut dokumentiert.
Nachdem das Video der Tat im Netz umherging wurden die Rufe nach einer Allgemeinen Kennzeichnung für Polizisten laut. Der Berliner Polizeipräsident Glietsch will diese auch bis 2010 einführen. Was ich für sehr sinnvoll halte. Nur die Berliner CDU hat da was dagegen. Sie setzt sich wehement gegen diese Nummern ein. Da sagt sie z.B.:
"Es ist richtig, Beamte nach einem Einsatz zu identifizieren, weil Fehler unterlaufen können und es in Einzelfällen zu Straftaten kommen kann. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, wie Polizeipräsident Glietsch sie fordert, lehnen wir jedoch ab. Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt werden."
 "Es darf keinen Kontrollwahn gegen unsere Polizisten geben, die unter Einsatz ihres Leben und trotz der schlechten Rahmenbedingungen für einen größtmöglichen Schutz der Berlinerinnen und Berliner sorgen. Im Gegenteil, sie haben volles Vertrauen verdient. Unseres ist ihnen jedenfalls sicher."
 "Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt werden."

Das heißt also, wenn ich das mal von der Berliner CDU auf den Bund erweitere: Polizisten sind heilig und dürfen nicht kontrolliert werden, der kleine Bürger von der Straße aber schon? Was ist der unterschied zwischen Polizisten und Bürger?? Sind Polizisten nicht auch Bürger des Staates?  Wo ist der Unterschied zwischen unter Generalverdacht gestelltem Bürger (Vorratsdatenspeicherung) und unter Generalverdacht gestelltem Polizisten (Kennzeichnung zur leichteren Identifizierung nach einer Straftat). Ich sehe da keinen großen Unterschied drin. Das Prinzip ist das selbe. Dennoch macht die CDU bei den Betroffenen einen Unterschied. Böse Zungen würden jetzt behaupten das sie einen Polizeistaat aufbauen wollen. Naja... zuzutrauen wär es Ihnen. Orwell lässt grüßen (ja ich weiß, Orwell hat eigentlich nen Überwachungsstaat beschrieben, aber der kommt nachdem Polizeistaat ;-)).

Quelle: Gulli News

2 Wochen nach der Wahl - Wahlplakate

Ahoi liebe Leser,

es ist wieder soweit. Ein neuer Post  meinerseits :-). Ja ich war ne Woche in England und davor und danach hat ich keine Lust und auch keine Themen zu schreibene gehabt. Gerade eben, bzw. die letzen Tage, hat sich wieder ein neues Thema aufgetan. Die Wahlplakate der Parteien.

Ich wohne ja in einer ziemlich kleinen Gemeinde. Um in die nächst größere Stadt zu kommen, muss ich abgesehen von meiner gemeinde durch eine weitere kleine Gemeinde und eine Kleinstadt. Bei der Durchfahrt ist mir aufgefallen, dass in diesen Gemeinden und der Kleinstadt immer noch Wahlplakate hängen. Laut der Genehmigung die wir für die Kleinstadt hatten, mussten die Plakate aber bis zum 29.09. bereits wieder abgehängt sein. Ich nehme stark an bei den andern hat nichts anderes drauf gestanden. Jedenfalls ist heute der 11.10. und gestern hingen die Plakate noch. Deshalb gehe ich davon aus das diese auch heute noch an Ort und stelle sind.

Aber was hilft das blosse drüber schreiben und drüber aufregen. Ich hab eben die 3 betreffenden Gemeinde, bzw. die Kleinstadt angemailt und sie darauf hingewiesen das noch Wahlplakate in den Orten verteilt sind. Explizite Parteien waren: CDU, FDP und die Linke.
Ich bin auf die Reaktionen der Gemeinden gespannt. Allerdings werden diese mich frühstens morgen erreichen. Ich glaube nicht das dort heute jemand E-Mails liest. Würd ich ja auch nich machen :-D

Ich bin gespannt. Ich hoffe ihr seits auch :-)